Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat der Pharmaindustrie mit Preisgrenzen für ihre Produkte gedroht. Der "Bild"-Zeitung sagte der Minister, er werde die Pharmaunternehmen zwingen, mit den Krankenkassen über die Preise für patentgeschützte Arzneimittel zu verhandeln. Um kurzfristig die Gesundheitskosten zu senken, kündigte Rösler Zwangsrabatte und Preisgrenzen an. Bisher hatte er staatliche Eingriffe nur als allerletztes Mittel für den Fall angedroht, dass Krankenkassen und Industrie sich nicht einigen.
Pharmaindustrie fürchtet Krise bei Preisdeckelung
Kritik erntet der Minister aus den eigenen Reihen. Der saarländische Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) bezeichnete Röslers Pläne als "Planwirtschaft", berichtet das "Handelsblatt". Er fürchtet um Arbeitsplätze in der pharmazeutischen Industrie. Die Industrie rechtfertigt die Preise für neue patentgeschützte Arzneimittel mit dem Forschungsaufwand, der für ihre Herstellung erforderlich war. Eine Deckelung der Preise könne zu Abstrichen in der Forschung und zu einer Krise der Unternehmen führen, erklärt der Verband der Forschenden Pharma-Unternehmen.
Experte: Unabhängige Stelle soll angemessenen Preis ermitteln
Dem Gesundheitsexperten Gerd Glaeske, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, gehen Röslers Pläne hingegen noch nicht weit genug. Er forderte im Sender "MDR Info" eine verpflichtende Kosten-Nutzen-Analyse. Diese müsse gesetzlich vorgeschrieben und von einer unabhängigen Stelle vorgenommen werden.
Preismonopol der Pharmakonzerne
Bisher bestimmen die Pharmakonzerne die Preise für patentgeschützte Arzneimittel allein. Verhandlungen wie sie für Nachahmerprodukte, so genannte "Generika" mit den Kassen geführt werden, gibt es für neue Arzneimittel bisher nicht. Hinzu kommt, dass der Patentschutz über Jahre bestehen bleibt. In dieser Zeit braucht ein Unternehmen nicht zu befürchten, dass ein Konkurrent ein vergleichbares Medikament zu einem niedrigeren Preis anbietet. Die Krankenkassen fordern deshalb ebenfalls eine Festlegung der Preise für Arzneimittel. Sie sehen die stetig steigenden Preise für Medikamente mit Patentschutz als Kostentreiber im Gesundheitssystem.

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