Union und FDP haben sich offenbar darauf geeinigt, die Kosten der Pflegeversicherung vermehrt auf die Arbeitnehmer zu übertragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte nach Informationen der "Berliner Zeitung" in einer Unions-Fraktionssitzung an, den bisher prozentual auf den Lohn bezogenen Beitrag Schritt für Schritt auf einen Pauschalbeitrag umzustellen.
Lasten künftig nur beim Arbeitnehmer?
Ein Pauschalbeitrag bedeutet nach Einschätzung der Zeitung allerdings, dass der Beitrag des Arbeitgebers wegfiele. Damit plane die schwarz-gelbe Koalition offensichtlich den Abschied von der solidarischen Finanzierung der Pflegeversicherung. Zunächst soll es nach Koalitionsplänen zusätzlich zur gesetzlichen Pflegeversicherung eine verpflichtende private Zusatzversicherung geben. Merkel begründete ihren Vorschlag mit steigenden Kosten der Pflegeversicherung.
Arbeitgeberpräsident warnt vor höheren Beiträgen
Wie die "Frankfurter Rundschau" (FR) zum gleichen Thema berichtet, warnt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt vor Beitragssteigerungen bei den Sozialversicherungen und infolge dessen vor höheren Lohnnebenkosten: "Ein Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge und damit eine weitere Verteuerung von Arbeit wäre Gift für die gerade beginnende leichte wirtschaftliche Erholung. Deswegen fordere ich, dass die neue Koalition alles unternimmt, um steigende Beitragssätze zu vermeiden", sagte Hundt.

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