Die Bundesregierung will milliardenschwere Steuerzuschüsse für den neuen Gesundheitsfonds bereitstellen und so die Krankenversicherungsbeiträge senken.
Dafür solle der Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds 2009 um zehn Milliarden auf 14,5 Milliarden Euro erhöht werden. Bisher geplant sei eine Anhebung um 1,5 auf 4,5 Milliarden Euro. Das berichtet das "Handelsblatt".
Durch die deutliche Erhöhung könnte der allgemeine Beitragssatz zum Gesundheitsfonds, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen müssen. Für Arbeitnehmer könnte der Beitrag von 15,5 auf 14,5 Prozent gesenkt werden. Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von beispielsweise 2 000 Euro würden nach Angaben der Zeitung um zehn Euro im Monat entlastet. Arbeitgeber würden in ähnlicher Höhe entlastet.
Die SPD favorisiere dagegen die alternative Überlegung, die Versicherten vom Zusatzbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zu befreien. Da die Versicherten diesen Beitrag zahlen, Arbeitgeber aber nicht, käme diese Entlastung nur den Arbeitnehmern zugute. Nach bisheriger Gesetzeslage sei zudem geplant, den Bundeszuschuss jährlich um 1,5 Milliarden Euro schrittweise zu erhöhen. So sollen langfristig versicherungsfremde Leistungen der Krankenkassen wie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Ehefrauen über Steuern finanziert werden, schreibt die Zeitung. Dies gehört von vornherein zu den Grundideen des Gesundheitsfonds.
Auch könnte der Vorschlag des stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe der CDU im Bundestag, Gerald Weiß, umgesetzt werden. Angesichts der Wirtschaftskrise plädiere er für eine Erhöhung des Bundeszuschusses um 7,5 Milliarden Euro bei gleichzeitigem Senken des allgemeinen Beitragssatzes auf 14,75 Prozent, schreibt das Handelsblatt.
Initiiert wurde die Debatte um Beitragssenkungen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Unterstützt wird er von Wirtschaftsexperten wie dem Vorsitzenden des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Bert Rürup, der sich gleichfalls dafür aussprach, weil jede Senkung der Sozialabgaben anders als Steuersenkungen nahezu alle Bürger entlasten würde. Denn nach Angaben der Zeitung sind 90 Prozent der Bevölkerung gesetzlich krankenversichert, während etwa 30 Prozent wegen zu geringer Einkommen keine Steuern zahlen.
Nach Vorstellungen der Arbeitgeber sollte auch der Rentenbeitrag von 19,9 auf 19,6 Prozent gesenkt werden. Dies sei möglich, ohne die Reserven der Rentenversicherung anzutasten, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gegenüber dem Handelsblatt. Insgesamt könnten die Beitragszahler so um fast 20 Milliarden Euro entlastet werden.
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